Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung von Ansprüchen aus einer Erfüllungsbürgschaft für einen vorzeitig gekündigten Bauvertrag

• unalex.eu

  Art. 3, 4 EVÜ
  Stillschweigende Rechtswahl - Verbundene Verträge - Dienstleistungsverträge - Werkverträge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 195; BGB § 199; BGB § 371 S. 1; BGB § 765
  Verjährung von Ansprüchen aus einer Erfüllungsbürgschaft für einen vorzeitig gekündigten Bauvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nach Kündigung: Fälligkeit der Bürgschaft auch ohne Abnahme!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nach Verjährung des Anspruchs gegen den Bürgen (IBR 2010, 26)

Papierfundstellen

• BauR 2010, 258

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• LG Bielefeld, 13.03.2007 - 6 O 337/06

  Annahme einer Schenkung durch ein vom Darlehensgeber unkündbares zinsloses …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.11.2009 - 8 U 46/09

  Im Jahr 2006 erhob die Beklagte gegen die Insolvenzschuldnerin wegen weiterer Mängel, welche nicht Gegenstand der Kündigung waren, Klage vor dem Landgericht Karlsruhe (6 O 337/06).

  Das im Jahre 2006 eingeleitete Klageverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe (Az: 6 O 337/06) wegen Mängeln an den Schlammkörben war nicht geeignet, die bereits laufende Verjährung des Bürgschaftsanspruches zu unterbrechen; unstreitig war die Bürgin an diesem Verfahren nicht beteiligt.

• BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

  Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.11.2009 - 8 U 46/09

  cc) Die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung (und damit der Beginn der Verjährungsfrist) tritt im Fall der selbstschuldnerischen Bürgschaft mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein (BGHZ 175, 161, 169; Urteil vom 29.01.2008, XI ZR 160/07).

  Die Fälligkeit der Hauptforderung und somit auch der Bürgschaftsforderung ist zum 22.10.2003 eingetreten, ohne dass es einer zusätzlichen Leistungsaufforderung der Gläubigerin bedurft hätte (BGHZ 175, 161, 169).

• BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

  Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.11.2009 - 8 U 46/09

  Der BGH (WM 2009, 2099) hat durch Beschluss vom 02.09.2009 unter Hinweis auf § 15 a Abs. 2 RVG - eingeführt durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 und Art. 10 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht u.a. vom 30.07.2009 (…BGBl I vom 04.08.2009, S. 2449 ff.) - entschieden, dass die Verfahrensgebühr in der Kostenfestsetzung auch dann in voller Höhe festgesetzt werden muss, wenn für den Bevollmächtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist.

 
• BGH, 14.10.1993 - IX ZR 104/93

  Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.11.2009 - 8 U 46/09

  Allerdings ist der Streitwert in Höhe der vollen Bürgschaftssumme festzusetzen, wenn durch die Herausgabeklage die volle Inanspruchnahme des Schuldners verhindert werden soll (BGH WuM 2006, 215; BGH NJW-RR 1994, 758).
• BGH, 15.02.2006 - VIII ZB 93/04

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Herausgabe einer Mietkaution

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.11.2009 - 8 U 46/09

  Allerdings ist der Streitwert in Höhe der vollen Bürgschaftssumme festzusetzen, wenn durch die Herausgabeklage die volle Inanspruchnahme des Schuldners verhindert werden soll (BGH WuM 2006, 215; BGH NJW-RR 1994, 758).
• BGH, 08.10.2002 - IX ZR 140/99

  Sicherheiten - Herausgabe der Bürgschaftsurkunde durch Notar

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.11.2009 - 8 U 46/09

  Hierfür ist in der Regel der Abschluss eines Erlassvertrages erforderlich, der allerdings in der Rückgabe der Urkunde vermutet wird (BGH IBR 2003, 80).
• OLG Bamberg, 15.01.2004 - 1 U 96/03

  Ansprüche gegen den Vertragserfüllungsbürgen bei Unmöglichkeit der lastenfreien …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.11.2009 - 8 U 46/09

  Die Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Bürgen führt auch in den Fällen, in denen wie hier, eine Erlöschensklausel im Text der Bürgschaftsurkunde enthalten ist, nicht automatisch zum Wegfall der Bürgschaftsforderung (OLG Hamburg NJW 86, 1691; OLG Bamberg NJW-RR 2004, 817 ).
• BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04

  Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.11.2009 - 8 U 46/09

  Im Übrigen ist es beim gekündigten Werkvertrag zwar in der Regel so, dass die Fälligkeit des Werklohnanspruches nach Vertragskündigung erst nach Abnahme der erbrachten Leistungen eintritt, eine solche ist jedoch ausnahmsweise entbehrlich, wenn nicht mehr Erfüllung des Vertrages, sondern Minderung oder Schadensersatz verlangt wird (BGHZ 167, 345, 351).
• BGH, 25.03.2004 - VII ZR 453/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.11.2009 - 8 U 46/09

  Zunächst bestehen schon Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klauseln "Sicherheitsleistung" in dem Formular BVB, welche unzweifelhaft Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen (siehe BGH BauR 2004, 1143, 1144 und S.-Hagen in BauR 2007, 170, 178), da es zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers führen kann, wenn dieser erst nach Empfang der Schlusszahlung und aller bis dahin erhobenen Ansprüche die Umwandlung der Vertragserfüllungsbürgschaft in eine Gewährleistungsbürgschaft verlangen kann, weil er auf diesen Zeitpunkt keinen Einfluss hat.

• LG Darmstadt, 10.06.2010 - 9 O 90/09

  Bürgschaftsforderung verjährt selbstständig!

  Die Abnahme war ausnahmsweise entbehrlich, weil nach Kündigung des Generalunternehmervertrages durch die Streithelfer diese die Klägerin von der Baustelle verwiesen und letztlich mit der gegen diese erhobenen Klage, belegt durch die im vorliegenden Verfahren vorgelegte Klageschrift, nicht mehr Erfüllung des Vertrages beanspruchen, sondern Ansprüche aus einem Abrechnungsverhältnis geltend machen (vgl. BGH NJW 2006, 2475: "Das BerGer. wird daher zu prüfen haben, ob die von der Kl. erbrachte Teilleistung abgenommen ist oder eine solche Abnahme, wie auch bei vollständig erbrachter Leistung, ausnahmsweise entbehrlich ist, etwa, weil nicht mehr Erfüllung des Vertrags, sondern Minderung (BGH, NJW 2002, 3019 = BauR 2002, 1399 = ZfBR 2002, 676) oder Schadensersatz (BGHZ 164, 159 = NJW 2005, 3574 = NZBau 2005, 685) verlangt wird oder die Abnahme des Werks ernsthaft und endgültig abgelehnt wurde (BGH, NJW-RR 1998, 1027)"; vgl. auch Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 12. Aufl., RN 1340 und OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.11.2009, Az. 8 U 46/09, IBR 2010, 26.).

  "Die Rückgabe der Bürgschaftsurkunde führt deshalb als solche selbst dann nicht zum Erlöschen der Bürgschaft, wenn in der Bürgschaftsurkunde der Eintritt dieser Rechtsfolge bestimmt ist." (…Habersack, Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 765, RN 59; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.11.2009, Az. 8 U 46/09, IBR 2010, 26).

• OLG Frankfurt, 19.12.2017 - 5 U 149/16

  Kein vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB

  14.07.2004 - XII ZR 352/00, juris, Rn. 25; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.06.2012 - 2 U 252/11, juris, Rn. 16; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2009 - 8 U 46/09, juris, Rn. 23).
• OLG Saarbrücken, 03.02.2021 - 2 U 15/19

  Rückgabe der Mängelbürgschaft erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist!

  Die Möglichkeit einer Enthaftungserklärung des Sicherungsnehmers ist grundsätzlich anerkannt (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. November 2009 - 8 U 46/09, BeckRS 2009, 138396 Rn. 31).
• OLG Jena, 03.02.2010 - 2 U 589/09

  Courtage für Verkauf bis zu einem bestimmten Termin

  Dementsprechend kann der Kläger diesen Betrag als Verzugsschaden geltend machen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2009, 8 U 46/09, zit. nach juris, dort RN.